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Zitierungen von § 8 HalblSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 HalblSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
HalblSchG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 HalblSchG Eintragung, Bekanntmachung, Änderungen (vom 18.08.2021)
... im Patentblatt und Änderungen im Register sowie über die Datenübermittlung ( § 8 Absatz 2 bis 4 ) sind entsprechend anzuwenden. (3) Die Vorschriften des ... Akten eingetragener Gebrauchsmuster einschließlich der Akten von Löschungsverfahren ( § 8 Absatz 5 und 7 ) sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß Einsicht in Unterlagen, die Betriebs- oder ... Schutzes der Topographien (Topographieschutzsachen) mit Ausnahme der Löschungsanträge ( § 8 ) wird im Deutschen Patent- und Markenamt eine Topographiestelle gebildet, die von einem vom ... bestimmten rechtskundigen Mitglied geleitet wird. Über Löschungsanträge ( § 8 ) beschließt eine im Deutschen Patent- und Markenamt zu bildende Topographieabteilung, die ...
§ 7 HalblSchG Beschränkung der Wirkung des Schutzes
... den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung besteht (§ 8 Abs. 1 und 3). (2) Wenn der wesentliche Inhalt der Anmeldung der Topographie eines ... nicht ein. Die Vorschriften des Patentgesetzes über den Anspruch auf Übertragung (§ 8 ) sind entsprechend ...
Zitat in folgenden Normen
Patentkostengesetz (PatKostG)
Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074
Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2022)
... § 123a PatG) 100 362 100 Löschungsverfahren ( § 8 HalblSchG ) 300 VI. Topographieschutzsachen *) ... § 123a PatG) 100 362 100 Löschungsverfahren ( § 8 HalblSchG ) 300 --- *) Anm. d. Red.: Die Neufassung des Abschnitts ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Artikel 6 DesignGuaÄndG Änderung des Halbleiterschutzgesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Absatz 2 wird die Angabe „(§ 8 Abs. 2 bis 4)" durch die Wörter „sowie über die Datenübermittlung ... 2 bis 4)" durch die Wörter „sowie über die Datenübermittlung (§ 8 Absatz 2 bis 4)" ersetzt. 2. § 9 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ...
Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
Artikel 5 GeschmMRModG Folgeänderungen
... § 123a PatG) 100 362.100 Löschungsverfahren (§ 8 HalblSchG) 300". c) In Teil B Abschnitt I Nummer ...
Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3830
Artikel 5 PatRÄndG Änderung des Halbleiterschutzgesetzes
... vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird die Angabe „(§ 8 Abs. 5)" durch die Wörter „(§ 8 Absatz 5 und 7)" ... worden ist, wird die Angabe „(§ 8 Abs. 5)" durch die Wörter „(§ 8 Absatz 5 und 7)" ...
Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 9 2. PatRMoG Änderung des Halbleiterschutzgesetzes
... ersetzt. 3. In § 5 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 3 und 4 sowie in § 8 Absatz 4 Satz 1 wird jeweils das Wort „Patentamt" durch die Wörter „Deutschen Patent- und ...
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