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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 59. BEG172DV > Schlussformel
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Schlussformel - Neunundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (59. BEG172DV k.a.Abk.)

V. v. 24.10.2018 BGBl. I S. 1767 (Nr. 36)
Geltung ab 05.11.2018; FNA: 251-3-59 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht
Drucksachen / Entwurf / Begründung
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Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister der Finanzen

Olaf Scholz

§ 2 ←
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