Änderung § 3 VKRegV vom 01.11.2018

§ 3 VKRegV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.11.2018 geltenden Fassung

§ 3 VKRegV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.11.2018 geltenden Fassung
durch B. v. 06.11.2018 BGBl. I S. 1845

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Anmeldung und Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen

(1) ¹ Für die Anmeldung zur Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen in das Klageregister nach § 608 Absatz 1 der Zivilprozessordnung stellt das Bundesamt für Justiz Verbrauchern unentgeltlich ein Formular gemeinsam mit einer Ausfüllanleitung zur Verfügung. ² Das Formular und die Ausfüllanleitung werden jeweils elektronisch und in Papierform zur Verfügung gestellt.

(2) ¹ Die nach § 608 Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung erforderlichen Angaben sind im Formular als verpflichtend zu kennzeichnen. ² Beim Formularfeld zu Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses ist darauf hinzuweisen, dass die Angabe hierzu höchstens 2.500 Zeichen betragen soll.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Das Bundesamt für Justiz erteilt dem Verbraucher alsbald eine Bestätigung über den Eingang seiner Anmeldung. ² Die Eintragung wird nur vorgenommen, wenn die Anmeldung alle Angaben nach § 608 Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung enthält. ³ Erfasst wird auch das Datum, an dem die Anmeldung eingegangen ist. ⁴ Das Bundesamt für Justiz erteilt dem Verbraucher alsbald nach Eintragung eine Bestätigung über den Eingang seiner Anmeldung.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Die Eintragung wird nur vorgenommen, wenn die Anmeldung alle Angaben nach § 608 Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung enthält. ² Erfasst wird auch das Datum, an dem die Anmeldung eingegangen ist. ³ Das Bundesamt für Justiz erteilt dem Verbraucher alsbald nach Eintragung eine Bestätigung über den Eingang seiner Anmeldung.

(Textabschnitt unverändert)

(4) ¹ Teilt der angemeldete Verbraucher Namens- oder Anschriftenänderungen mit, so sind auch sie im Klageregister zu erfassen. ² Für die Mitteilung stellt das Bundesamt für Justiz unentgeltlich ein Formular zur Verfügung. ³ Das Formular wird sowohl elektronisch als auch in Papierform zur Verfügung gestellt. ⁴ Der Verbraucher ist in der Eingangsbestätigung darauf hinzuweisen, dass er für die Mitteilung einer Namens- oder Anschriftenänderung das Formular nutzen kann.

(5) ¹ Für Auskunftsersuchen der angemeldeten Verbraucher nach § 609 Absatz 4 der Zivilprozessordnung stellt das Bundesamt für Justiz unentgeltlich ein Formular zur Verfügung. ² Das Formular wird sowohl elektronisch als auch in Papierform zur Verfügung gestellt. ³ Die Auskunft wird nur erteilt, wenn die in dem Formular als verpflichtend gekennzeichneten Felder ausgefüllt sind.