Zitierungen von § 4 VKRegV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 VKRegV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VKRegV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)

G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

Artikel 2 VRUG Änderung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung

... „§ 48 Absatz 3 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes" ersetzt. 5. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ... durch das Wort „Verbandsklageregister" ersetzt. 6. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Austritt aus einem ...

Verordnung zur Änderung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung

V. v. 14.07.2021 BGBl. I S. 2923

Artikel 1 MFKRegVÄndV Änderung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung

... Verfügung gestellt." c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze ... „die Eintragung der Rücknahme im Klageregister" ersetzt. 3. Nach § 4 wird folgender § 5 eingefügt: „§ 5 Maschinell erstellter ...

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