Zitierungen von § 6 VKRegV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 VKRegV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
VKRegV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)
G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
Artikel 2 VRUG Änderung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung
... über die Eintragung des Austritts im Verbandsklageregister." 7. § 6 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ...
Verordnung zur Änderung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung
V. v. 14.07.2021 BGBl. I S. 2923
Artikel 1 MFKRegVÄndV Änderung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung
... können und es maschinell erstellt worden ist." 4. Der bisherige § 5 wird § 6 und wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ... „mit Einverständnis der Partei" gestrichen. 5. Die bisherigen §§ 6 und 7 werden die §§ 7 und ...
Artikel 2 MFKRegVÄndV Weitere Änderung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung zum 1. November 2022
... Absatz 2 auch mit, welche Verbraucher aus dem Vergleich ausgetreten sind." 2. § 6 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Das Bundesamt für Justiz übermittelt dem ...
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