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Schlussformel - Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren (PatInfoZÄndBek k.a.Abk.)

B. v. 23.10.2018 BGBl. I S. 1843 (Nr. 37); Geltung ab 01.01.2019
1 Änderung
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Schlussformel



Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Im Auftrag Meyer-Seitz

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