Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grundgesetzes), so bedarf es keines Nachtragswirtschaftsplans, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5.000.000 Euro nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.

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ERP-WPG 2019 - Änderungen überwachen

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Zitierungen von § 3 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 ERP-WPG 2019 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ERP-WPG 2019 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 ERP-WPG 2019 Befristung (vom 21.11.2019)

... §§ 2 bis 5 treten am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2020 außer Kraft. ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13185/a213652.htm

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