Die
Designverordnung vom
2. Januar 2014 (BGBl. I S. 18), die zuletzt durch
Artikel 17 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 4 Absatz 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Für die elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgebend. § 7 Absatz 5 und § 10 Absatz 3 bleiben unberührt."
- 2.
- § 6 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aaa)
- In Nummer 1 werden die Wörter „(Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)" durch die Wörter „mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort" ersetzt.
- bbb)
- Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
- „2.
- wenn der Anmelder eine juristische Person oder eine Personengesellschaft ist:
- a)
- Name oder Firma, Rechtsform sowie Anschrift mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort des Sitzes; die Bezeichnung der Rechtsform kann auf übliche Weise abgekürzt werden; wenn die juristische Person oder Personengesellschaft in einem Register eingetragen ist, müssen die Angaben dem Registereintrag entsprechen;
- b)
- bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusätzlich Name und Anschrift mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters."
- bb)
- Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Wenn der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, so ist bei der Angabe der Anschrift nach Satz 1 außer dem Ort auch der Staat anzugeben."
- b)
- In Absatz 2 werden nach dem Wort „Telefaxnummern" das Komma und die Wörter „E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten" durch die Wörter „und E-Mail-Adressen" ersetzt.
- c)
- Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Ist ein Vertreter bestellt, so gelten hinsichtlich der Angaben zum Vertreter die Absätze 1 und 2 entsprechend."
- 3.
- In § 15 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „(§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c)" durch die Wörter „(§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b)" ersetzt.
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411