Schlussformel - Gesetz zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen (UnDaStatG k.a.Abk.)

G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2637 (Nr. 48); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 14.06.2021 BGBl. I S. 1751
Geltung ab 01.07.2019, abweichend siehe Artikel 3

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier

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