Der Mauterheber wird dem EETS-Anbieter eine Vergütung nach Maßgabe des EETS-Zulassungsvertrags zahlen. Die Vergütung ist von den vom EETS-Anbieter an den Mauterheber ausgekehrten Mauteinnahmen abhängig. Näheres regelt der EETS-Zulassungsvertrag. Die EETS-Anbietervergütung unterliegt Vorgaben des deutschen und europäischen Rechts."

b)

In Nummer 1.2 wird Abschnitt 9 folgender erster Absatz vorangestellt:

„Der EETS-Anbieter begründet mit seinen EETS-Nutzern ein Rechtsverhältnis, auf Grund dessen sich der EETS-Nutzer verpflichtet, für jede mautpflichtige Benutzung einer mautpflichtigen Straße im Sinne des § 1 BFStrMG ein Entgelt in Höhe der zu entrichtenden Maut an den EETS-Anbieter zu zahlen. Nähere Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses regelt der EETS-Zulassungsvertrag."

c)

In Nummer 2.3 wird in Abschnitt 54 im fünften Spiegelstrich die Angabe „99,999 %" durch die Angabe „99 %" ersetzt.

2.

Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 wird im vierten Spiegelstrich die Angabe „(vgl. Gebietsvorgabe 40)" gestrichen.

b)

Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Nummer 1.2 wird Abschnitt 13 wie folgt neu gefasst:

„13

manuelle Korrektur
von Daten

Beschreibung der Geschäftsprozesse der Mauterhebung und
Abrechnung der Mautbeträge gegenüber dem Nutzer. Hier sind
insbesondere eventuell vorhandene Prozessschritte darzustellen,
im Rahmen derer Abrechnungsdaten manuell bearbeitet werden.
Im Prozess sollte berücksichtigt sein, dass der Auslöser für einen
solchen Korrekturprozess auch der Mauterheber sein kann und
dass im Prozess dahingehend unterschieden werden muss, ob die
Daten bereits erfolgreich an den Mauterheber übermittelt wurden
oder nicht.
Darstellung der Maßnahmen und Methoden, die zur Verhinderung
von Missbrauch vorgesehen sind (z. B. Logging, lückenlose Doku-
mentation).
→ Vorlage Sicherheitskonzept

Wirtschaftliche
Vorgabe"

bb): In Nummer 2.2 wird Abschnitt 40 wie folgt neu gefasst:

„40

zeitlich begrenzte
Veränderungen

Beschreibung wie zeitlich befristete Veränderungen des mautpflich-
tigen Streckennetzes, die nicht zu einer Anpassung der Mauttabelle
führen (z. B. Baustellen mit Fahrstreifensperrungen oder Fahrstreifen-
verschwenkungen), durch das Teilsystem des EETS-Anbieters sicher
erkannt und innerhalb des Geschäftsprozesses der Mauterhebung
berücksichtigt werden.

Wirtschaftliche
Vorgabe"

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach Ihrer Verkündung in Kraft.

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Schlussformel

Bundesamt für Güterverkehr

Der Präsident

Marquardt

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