Artikel 4 - Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (13. FeVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 11.03.2019 BGBl. I S. 218 (Nr. 7); Geltung ab 19.03.2019, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 4 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Die Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

a) Im 2. Abschnitt wird die Gebühren-Nummer 346 wie folgt gefasst:

Gebühren- Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
„346	Überwachung der Ausbildungsstätten nach § 7b Absatz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 5 BKrFQG sowie § 7b Absatz 2 in Ver- bindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 BKrFQG Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Überwachung ohne Verschulden der Überwachungsbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des In- habers der Ausbildungsstätte am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.	30,70 bis 511,00".

b) Der 3. Abschnitt wird wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift werden nach dem Wort „Fahrzeugteileverordnung" das Komma und die Wörter „der Begutachtungsstellen für Fahreignung und der Sehteststellen" gestrichen.

bb) Die Gebühren-Nummer 403 wird aufgehoben.

cc) Der 3. Unterabschnitt wird aufgehoben.