Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Katarina Barley

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Horst Seehofer

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Dr. Franziska Giffey

Der Bundesminister für Gesundheit

Jens Spahn

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Inhaltsverzeichnis

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