Schlussformel - Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BrexitSozSichStAÜG k.a.Abk.)

G. v. 08.04.2019 BGBl. I S. 418 (Nr. 12)
Inkrafttreten wird noch bekanntgegeben, siehe Artikel 4; FNA: 170-12/1 Vereinigung Europas Europaunion

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Horst Seehofer

Der Bundesminister für Gesundheit

Jens Spahn

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung

Anja Karliczek

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