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Zitierungen von § 22 GeschGehG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 GeschGehG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GeschGehG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Gerichtskostengesetz (GKG)

neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365

§ 51 GKG Gewerblicher Rechtsschutz (vom 13.10.2023)

... 26 des Gebrauchsmustergesetzes, § 142 des Markengesetzes, § 54 des Designgesetzes, § 22 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ) sind ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

G. v. 18.04.2019 BGBl. I S. 466

Artikel 4 GeschGehGEG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... In Absatz 5 werden nach dem Wort „Designgesetzes" ein Komma und die Wörter „ § 22 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen " ...

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