Änderung § 2 GasgeräteDG vom 16.07.2021

§ 2 GasgeräteDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 16.07.2021 geltenden Fassung

§ 2 GasgeräteDG n.F. (neue Fassung)
in der am 16.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 30 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Richtwert für Stichproben bei der Marktüberwachung

(Text alte Fassung)

¹ Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang, ob die Geräte und Ausrüstungen die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/426 erfüllen. ² Diese Stichproben bilden eine Teilmenge des Richtwerts nach § 26 Absatz 1 Satz 3 des Produktsicherheitsgesetzes.

(Text neue Fassung)

¹ Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang, ob die Geräte und Ausrüstungen die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/426 erfüllen. ² Diese Stichproben bilden eine Teilmenge des Richtwerts nach § 25 Absatz 2 des Produktsicherheitsgesetzes.