Änderung § 6 GasgeräteDG vom 16.07.2021

§ 6 GasgeräteDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 16.07.2021 geltenden Fassung

§ 6 GasgeräteDG n.F. (neue Fassung)
in der am 16.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 30 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146

(Text alte Fassung)

§ 6 Kostenerhebung

Hat die Kontrolle ergeben, dass ein Gerät oder eine Ausrüstung die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/426 nicht erfüllt, erheben die Marktüberwachungsbehörden die Kosten für die Besichtigungen und Prüfungen nach § 28 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Produktsicherheitsgesetzes von denjenigen Personen, die das Gerät oder die Ausrüstung herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen.

(Text neue Fassung)

§ 6 (aufgehoben)