Artikel 2 - Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (44. BImSchVEV k.a.Abk.)

V. v. 13.06.2019 BGBl. I S. 804 (Nr. 22); Geltung ab 20.06.2019

Artikel 2 Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen

Die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38), die zuletzt durch Artikel 16 Absatz 4 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 11 wird wie folgt gefasst:

b) „§ 11 (weggefallen)".

c) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst:

d) „§ 18 (weggefallen)".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird vor dem Punkt am Ende folgender Halbsatz eingefügt:

„, mit Ausnahme von Feuerungsanlagen zur Verbrennung von gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt oder mehr".

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird der Satzteil nach Buchstabe d gestrichen.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„Die §§ 14 und 19 bleiben in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b auf ab dem 20. Juni 2019 errichtete oder wesentlich geänderte stationäre Feuerungsanlagen zum Grillen oder Backen von Speisen zu gewerblichen Zwecken, die feste Brennstoffe nach § 3 Absatz 1 einsetzen, anwendbar."

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „unter 10 Megawatt" durch die Wörter „unter 1 Megawatt" ersetzt.

b) Absatz 3 wird aufgehoben.

4. § 11 wird aufgehoben.

5. § 13 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.

6. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „Absatz 1 und 2" gestrichen.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 6 Absatz 1 bis 3" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 oder 2" ersetzt.

7. § 18 wird aufgehoben.

8. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.

9. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird aufgehoben.

b) Die Absatzbezeichnung „(2)" wird gestrichen.

10. In § 22 wird die Angabe „§§ 3 bis 11" durch die Angabe „§§ 3 bis 10" ersetzt.

11. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 6 und 9 bis 14 werden aufgehoben.

b) Nummer 15 wird wie folgt gefasst:

„15. entgegen § 20 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass ein dort genannter Nachweis gesendet wird,".

12. In Anlage 2 Nummer 4 wird die Angabe „und 3" am Ende gestrichen.