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Artikel 5 - Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (StromStBefNG k.a.Abk.)

Artikel 5 Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung


Artikel 5 ändert mWv. 1. Juli 2019 EnergieStV § 11b, § 11c, § 23, § 37a, § 79, § 87

Die Energiesteuer-Durchführungsverordnung vom 31. Juli 2006 (BGBl. I S. 1753), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Juni 2018 (BGBl. I S. 888) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 11b wie folgt gefasst:

§ 11b Verfahren bei offenen Rückforderungsanordnungen".

2.
§ 11b wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

§ 11b Verfahren bei offenen Rückforderungsanordnungen".

b)
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Rückzahlungsanforderung" durch das Wort „Rückforderungsanordnung" ersetzt.

c)
In Absatz 3 Satz 6 wird das Wort „Rückzahlungsanforderung" durch das Wort „Rückforderungsanordnung" ersetzt.

3.
§ 11c wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 3b Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 3b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes" ersetzt.

b)
In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „§ 3b Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 3b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes" ersetzt.

4.
Dem § 23 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) In den Fällen des § 8 Absatz 7 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 34 und 37 sinngemäß."

5.
Dem § 37a wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) In den Fällen des § 14 Absatz 2 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 34 und 37 sinngemäß."

6.
Im Einleitungssatz zu § 79 Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Merkmale" das Wort „insbesondere" eingefügt und wird Nummer 2 wie folgt gefasst:

„2.
bei Lieferern die Menge des gelieferten Erdgases, für das der Lieferer Steuerschuldner nach § 38 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes ist, getrennt nach den unterschiedlichen Steuersätzen des § 2 des Gesetzes sowie unter Angabe des Namens oder der Firma und der Anschrift des jeweiligen Empfängers,".

7.
In § 87 Absatz 3 werden nach dem Wort „Antragsteller" die Wörter „, ausgenommen im Versandhandel," eingefügt.