Zitierungen von § 9 USG

... nach § 30a Absatz 1 des Soldatengesetzes werden Leistungen nach den §§ 5 bis 9 , 11 und 14 anteilig gewährt. Die Leistungen nach den §§ 12 bis 17 und 23 ...

... Die Leistungen nach den §§ 5 bis 9 , 14, 17a und 19 werden auf Antrag gewährt. (2) Das Antragsrecht endet mit Ablauf ...

... nach § 8 Absatz 1 Satz 1 beantragen, haben Leistungen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 und § 9 Absatz 2 Satz 2 , auch in Verbindung mit Absatz 11, des Arbeitsplatzschutzgesetzes sowie Ruhegehälter nach ...

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 9 wie folgt gefasst: „§ 9 Leistungen für Versorgungsempfängerinnen ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 9 wie folgt gefasst: „ § 9 Leistungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger".  ... für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger". 2. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Leistungen für ... Versorgungsempfänger". 2. § 9 wird wie folgt gefasst: „ § 9 Leistungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger  ...

...  § 9 Nummer 1 Buchstabe b des Unterhaltssicherungsgesetzes , das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter ...

... den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Die Leistungen nach den §§ 5 bis 9 , 14, 17a und 19 werden auf Antrag gewährt." 9. Die Anlagen 1 und 2 werden ...