Artikel 3 - Zwölfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen (12. GGRVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 21.10.2019 BGBl. I S. 1472, 1744 (Nr. 37); Geltung ab 01.01.2019, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 3 Änderung der Gefahrgutkostenverordnung

Die Anlage 1 der Gefahrgutkostenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 2019 (BGBl. I S. 308) wird wie folgt geändert:

1. Im Gebührentatbestand der Gebührennummer 1002 werden die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 9 Absatz 2" ersetzt.

2. Im Gebührentatbestand der Gebührennummer 1050 wird die Angabe „und 6.8.3.3.3.2" durch ein Komma und die Angabe „6.8.3.3.3.2 und 6.8.3.4.3.2" ersetzt.