Artikel 23 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (StV-DSAnpUG-EU k.a.Abk.)

Artikel 23 Änderung des Auslandsunterhaltsgesetzes


Artikel 23 ändert mWv. 26. November 2019 AUG § 16, § 19

Das Auslandsunterhaltsgesetz vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 19 die Wörter „und Löschung" gestrichen.

2.
In § 16 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 werden jeweils die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.

3.
§ 19 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden die Wörter „und Löschung" gestrichen.

b)
Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

c)
In Satz 2 wird das Wort „verwendet" durch das Wort „verarbeitet" ersetzt.

d)
Absatz 2 wird aufgehoben.



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