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Zitierungen von Artikel 13 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 13 StV-DSAnpUG-EU verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StV-DSAnpUG-EU selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Eingangsformel StV-DSAnpUG-EU *

... des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: --- * Die Artikel 1, 10, 13 und 15 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Eurojust-Verordnung

G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2010

Artikel 3 EurojustVODG Änderung anderer Rechtsvorschriften

... Verfahrensregisters vom 23. September 2005 (BGBl. I S. 2885), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724 ) geändert worden ist, werden die Wörter „nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 ...

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