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Schlussformel - Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes (RehaRVG k.a.Abk.)

G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1752 (Nr. 42); Geltung ab 29.11.2019
5 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 6 Vorschriften zitiert
Artikel 6 ←

Schlussformel



Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Christine Lambrecht

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Dr. Franziska Giffey

Artikel 6 ←
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