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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 RehaRVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RehaRVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Eurojust-Verordnung

G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2010

Artikel 2 EurojustVODG Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

... der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1752 ) geändert worden ist, werden die Wörter „Staatsanwaltschaften sowie" durch ...

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