Artikel 12 - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (VSBGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1942 (Nr. 44); Geltung ab 01.01.2020, abweichend siehe Artikel 16
16 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 17 Vorschriften zitiert

Artikel 12 Änderung der Bundesnotarordnung

§ 116 Absatz 1 der Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Satz 4 wird aufgehoben.

2. In dem neuen Satz 5 wird die Angabe „Satz 5" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt.