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Artikel 12 - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (VSBGuaÄndG k.a.Abk.)

Artikel 12 Änderung der Bundesnotarordnung


Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2019 BNotO § 116

§ 116 Absatz 1 der Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Satz 4 wird aufgehoben.

2.
In dem neuen Satz 5 wird die Angabe „Satz 5" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt.

 
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Zitierungen von Artikel 12 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 12 VSBGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VSBGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 16 VSBGuaÄndG Inkrafttreten
... treten in Kraft: 1. Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b, 2. die Artikel 2, 12 , 14 und 15. (3) Artikel 13 tritt am 1. Januar 2022 in ...