Das
Finanzausgleichsgesetz vom
20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch
Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird die Angabe „52,80864227" durch die Angabe „52,81398351" und die Angabe „45,19541378" durch die Angabe „45,19007254" ersetzt.
- b)
- Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die im Folgenden genannten Beträge verändern die Anteile des Bundes, der Länder und Gemeinden nach Absatz 1:
Kalender- jahr | Bund | Länder | Gemeinden
|
2020 | minus 11.761.856.907 Euro | 7.998.074.350 Euro | 3.763.782.557 Euro
|
2021 | minus 11.106.407.683 Euro | 7.431.407.683 Euro | 3.675.000.000 Euro
|
ab 2022 | minus 9.331.407.683 Euro | 6.931.407.683 Euro | 2.400.000.000 Euro."
|
-
- c)
- Absatz 4 wird aufgehoben.
- 2.
- In § 11 Absatz 3 wird die Angabe „95.760.000 Euro" durch die Angabe „50.920.000 Euro", die Angabe „64.512.000 Euro" durch die Angabe „34.304.000 Euro", die Angabe „160.776.000 Euro" durch die Angabe „85.492.000 Euro", die Angabe „94.248.000 Euro" durch die Angabe „50.116.000 Euro" und die Angabe „88.704.000 Euro" durch die Angabe „47.168.000 Euro" ersetzt.
G. v. 21.12.2019 BGBl. I S. 2886