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Zitierungen von § 4 EU-DBA-SBG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 EU-DBA-SBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EU-DBA-SBG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 EU-DBA-SBG Inhalt
... aller Belege; 11. eine Erklärung der betroffenen Person, die Bestimmungen des § 4 Absatz 4 einzuhalten; 12. alle weiteren Informationen, die für die inhaltliche Prüfung ...
§ 8 EU-DBA-SBG Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
... hat, vorliegt oder 4. die Streitbeilegungsbeschwerde nicht innerhalb der Frist nach § 4 Absatz 3 eingereicht wurde. Weist die zuständige Behörde der Bundesrepublik ...
§ 28 EU-DBA-SBG Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen
... auf ein Ersuchen um zusätzliche Informationen, die Rücknahme oder den Antrag nach den §§ 4 , 7 oder 11 (Benachrichtigungen) abweichend von diesen Bestimmungen nur bei der zuständigen ...
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13682/v232064.htm