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Zitierungen von § 12 EU-DBA-SBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 EU-DBA-SBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EU-DBA-SBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 16 EU-DBA-SBG Beendigung ohne Einigung

... zurück oder wird eine Streitfrage gegenstandslos, gelten die §§ 11 und 12 entsprechend. (3) Das Verfahren nach diesem Gesetz ist von Amts wegen zu beenden, wenn ...

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