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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (LuftVStGÄndG k.a.Abk.)

Artikel 1


Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2020 LuftVStG § 5, § 6, § 7, § 8, § 11, § 12, § 18, § 19, Anlage 1, Anlage 2

Das Luftverkehrsteuergesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885; 2013 I S. 81), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3299) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 6 wie folgt gefasst:

„§ 6 Steuer- und Haftungsschuldner".

2.
§ 5 Nummer 5 wird aufgehoben.

3.
Die Überschrift zu § 6 wird wie folgt gefasst:

„§ 6 Steuer- und Haftungsschuldner".

4.
§ 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5.
falls erteilt, die Steuernummer beim Finanzamt und falls erteilt, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes."

5.
In § 8 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Geschäftsitz" durch das Wort „Geschäftssitz" ersetzt.

6.
§ 11 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 wird die Angabe „7,50 Euro" durch die Angabe „13,03 Euro" ersetzt.

bb)
In Nummer 2 wird die Angabe „23,43 Euro" durch die Angabe „33,01 Euro" ersetzt.

cc)
In Nummer 3 wird die Angabe „42,18 Euro" durch die Angabe „59,43 Euro" ersetzt.

b)
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „zu einer Milliarde Euro" durch die Wörter „zu 1,75 Milliarden Euro" ersetzt.

c)
Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Die Steuer wird ermäßigt auf einen Steuersatz in Höhe von 20 Prozent des Steuersatzes nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 für Rechtsvorgänge, die zu Abflügen von Fluggästen berechtigen, die nicht bereits nach § 5 Nummer 4 steuerbefreit sind, von und zu einer inländischen, dänischen oder niederländischen Nordseeinsel, die nicht über einen tidenunabhängigen Straßen- oder Gleisanschluss mit dem Festland verbunden ist, wenn der Start- oder Zielort

1.
auf dem Festland nicht weiter als 100 Kilometer Luftlinie von der Küste entfernt ist oder

2.
sich auf einer anderen inländischen, dänischen oder niederländischen Nordseeinsel befindet."

7.
§ 12 Absatz 2 wird aufgehoben.

8.
§ 18 Absatz 1 Nummer 6 wird aufgehoben.

9.
§ 19 wird wie folgt geändert:

a)
Folgender Absatz 3 wird eingefügt:

„(3) Abflüge nach § 5 Nummer 4 sind vorbehaltlich des Satzes 2 in Höhe von 7,50 Euro je Abflug des Fluggastes von der Steuer befreit. Stellt die Europäische Kommission durch Beschluss fest, dass eine vollständige Steuerbefreiung bis zu dem Steuersatz nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt, ist Satz 1 nicht weiter anzuwenden. Der Beschluss der Kommission ist durch das Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben."

b)
Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) § 11 Absatz 3 gilt vorbehaltlich des Satzes 2 bis zur Höhe von 7,50 Euro je Abflug des Fluggastes. Stellt die Europäische Kommission durch Beschluss fest, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Höhe von 20 Prozent des Steuersatzes nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt, ist Satz 1 nicht weiter anzuwenden. Der Beschluss der Kommission ist durch das Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben."

10.
Die Anlage 1 (zu § 11) wird wie folgt geändert:

a)
Die Wörter „Mazedonien, Ehem. Jugoslaw. Rep." werden gestrichen.

b)
Das Wort „Moldau" wird durch die Wörter „Moldau, Republik" ersetzt.

c)
Nach dem Wort „Niederlande" werden die Wörter „Nordmazedonien, Republik" eingefügt.

d)
Die Wörter „Slowakische Republik" werden durch das Wort „Slowakei" ersetzt.

11.
In der Anlage 2 (zu § 11) wird nach dem Wort „Sudan" das Wort „Südsudan" eingefügt.



 

Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 LuftVStGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LuftVStGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Bekanntmachung nach § 19 Absatz 3 Satz 2 und 3 sowie nach § 19 Absatz 5 Satz 2 und 3 des Luftverkehrsteuergesetzes
B. v. 18.05.2020 BGBl. I S. 1037
Bekanntmachung LuftVStAnwBek
... und 3 sowie nach § 19 Absatz 5 Satz 2 und 3 des Luftverkehrsteuergesetzes, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2492 ) geändert worden ist, wird hiermit bekannt gemacht, dass die Europäische Kommission am ...

Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2020 (LuftVStAbsenkV 2020)
V. v. 02.04.2020 BGBl. I S. 762
Eingangsformel LuftVStAbsenkV 2020
... Grund des § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2492 ) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 198 11. ZustAnpV Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
... Luftverkehrsteuergesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885; 2013 I S. 81), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2492 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 11 Absatz 2 Satz ...