Von dem Verbot des §
24 Abs. 1 sind ausgenommen
- 1.
- ein Preisnachlaß bis zu 3 vom Hundert bei der Abgabe von Zigarren oder Zigarillos in vollen Packungen, wenn der Preisnachlaß handelsüblich ist;
- 2.
- Preisermäßigungen, die sich als notwendig erweisen,
- a)
- um dem Hersteller oder dem Händler im Falle des Insolvenzverfahrens oder der Einstellung der Herstellung oder des Handels die Räumung der Bestände zu ermöglichen,
- b)
- um die Verwertung von Tabakwaren durch Behörden oder Gerichtsvollzieher zu ermöglichen,
- c)
- weil sich der Wert der Tabakwaren gemindert hat.
Die Preisermäßigung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen oder der von ihm bestimmten Stellen.