interne Verweise§ 3 TabStG Tabakwaren gleichgestellte Erzeugnisse (vom 01.01.2007) ... ganz oder teilweise aus anderen Stoffen bestehen und die sonstigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 erfüllen. (2) Als Zigaretten oder Rauchtabak gelten Erzeugnisse, die statt ... ganz oder teilweise aus anderen Stoffen bestehen und die sonstigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 oder 3 erfüllen. Ausgenommen sind Erzeugnisse ganz aus anderen Stoffen als Tabak, die ...
§ 30a TabStG Schwarzhandel mit Zigaretten ... Zigaretten in Verpackungen erwirbt, an denen ein gültiges Steuerzeichen (§ 2 Abs. 7) nicht angebracht ist, soweit der einzelnen Tat nicht mehr als 1.000 Zigaretten zugrunde ...
§ 31 TabStG Durchführung (vom 01.01.2007) ... Herstellung, Berechnung des Steuerwerts, Bezug, Lieferung und Verwendung der Steuerzeichen (§ 2 Abs. 7 und § 12) sowie über das Besteuerungsverfahren zu erlassen, 6. zur ... zuzulassen, 13. Einzelheiten zur Feststellung des Stückgewichts (§ 2 Abs. 1) vorzuschreiben und zur Sicherung des Steueraufkommens oder aus wirtschaftlichen ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDrittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 09.12.2006 BGBl. I S. 2830; 2007 I 498
Artikel 1 3. VerbrStGÄndG Änderung des Tabaksteuergesetzes ... Verordnung vom 10. Juli 2006 (BGBl. I S. 1473), wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 wird wie folgt ... ganz oder teilweise aus anderen Stoffen bestehen und die sonstigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 erfüllen." 3. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: ...
Zitate in aufgehobenen TitelnVerordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt
V. v. 16.11.2005 BGBl. I S. 3165; aufgehoben durch Artikel 18 G. v. 08.05.2008 BGBl. I S. 810
§ 1 FeinschnStV Begriffsbestimmung ... geschoben zu werden und die keine Zigarren oder Zigarillos im Sinne von § 2 Abs. 1 des Tabaksteuergesetzes oder Zigaretten im Sinne von § 2 Abs. 2 des ... im Sinne von § 2 Abs. 1 des Tabaksteuergesetzes oder Zigaretten im Sinne von § 2 Abs. 2 des Tabaksteuergesetzes ...
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