interne Verweise§ 30 TabStG Ordnungswidrigkeiten (vom 01.01.2007) ... der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 unterschiedliche Kleinverkaufspreise bestimmt, 2. entgegen § 5 Abs. ... 5 Abs. 3 Satz 2 unterschiedliche Kleinverkaufspreise bestimmt, 2. entgegen § 5 Abs. 4 einen Kleinverkaufspreis nicht oder nicht richtig bestimmt, 3. entgegen § ...
§ 31 TabStG Durchführung (vom 01.01.2007) ... Steuerzeichenverwendung a) für die Staffelung der Kleinverkaufspreise (§ 5 Abs. 1 und 3) der verschiedenen Tabakwaren Mindestabstände festzulegen, b) den ...
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