interne Verweise§ 31 TabStG Durchführung (vom 01.01.2007) ... 6 Abs. 1), steuerfreie Verwendung (§ 7 Abs. 1) und für die Erstattung der Steuer (§ 22 ) zu regeln und die Gebühren nach § 22 Abs. 4 nach dem durchschnittlichen ... 1) und für die Erstattung der Steuer (§ 22) zu regeln und die Gebühren nach § 22 Abs. 4 nach dem durchschnittlichen Verwaltungsaufwand zu bemessen und zu pauschalieren sowie die ...
Zitate in aufgehobenen TitelnTabaksteuerverordnung (TabStV)
V. v. 14.10.1993 BGBl. I S. 1738; aufgehoben durch Artikel 9 Abs. 4 Nr. 1 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262
Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt
V. v. 16.11.2005 BGBl. I S. 3165; aufgehoben durch Artikel 18 G. v. 08.05.2008 BGBl. I S. 810
§ 3 FeinschnStV Steueranmeldung, Fälligkeit ... zu entrichten. (3) Für den Erlass oder die Erstattung von Nachsteuer gilt § 22 Abs. 1 des Tabaksteuergesetzes entsprechend. Die Nachsteuer wird nur erstattet, wenn der Nachweis ...
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