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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZPOuaÄndG 2019 > Schlussformel
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Schlussformel - Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften (ZPOuaÄndG 2019 k.a.Abk.)

G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2633 (Nr. 50); Geltung ab 01.01.2020, abweichend siehe Artikel 10
9 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 9 Vorschriften zitiert
Artikel 10 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Christine Lambrecht

Artikel 10 ←
Inhaltsverzeichnis

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