Änderung § 16 FZulG vom 01.01.2020

§ 16 FZulG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung

§ 16 FZulG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 8 G. v. 29.06.2020 BGBl. I S. 1512

(Textabschnitt unverändert)

§ 16 Anwendungsregelung

(Text alte Fassung)

(1) Das Gesetz ist nach seinem Inkrafttreten für sechs Monate anwendbar.

(2) Das Gesetz ist im Fall eines Beschlusses der Europäischen Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a AGVO über den in Absatz 1 festgelegten Zeitraum hinaus bis zum Wegfall der Freistellungsvoraussetzungen der AGVO oder eines Rechtsaktes, der an die Stelle der AGVO tritt, anwendbar.

(Text neue Fassung)

(1) Das Gesetz ist auf der Grundlage und im Rahmen der Vorgaben der AGVO anwendbar.

(2) Das Gesetz ist im Fall eines Beschlusses der Europäischen Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a AGVO ununterbrochen bis zum Wegfall der Freistellungsvoraussetzungen der AGVO oder eines Rechtsaktes, der an die Stelle der AGVO tritt, anwendbar.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Das Bundesministerium der Finanzen hat

(Text alte Fassung)

1. den Erlass des Beschlusses der Europäischen Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a AGVO sowie

(Text neue Fassung)

1. den Beschluss der Europäischen Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a AGVO sowie

(Textabschnitt unverändert)

2. den Tag des Wegfalls der Freistellungsvoraussetzungen

im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.