§ 4 - Strafvollzugsgerichtsaktenübermittlungsverordnung (StVollzGerAktÜbV)

V. v. 03.03.2020 BGBl. I S. 410 (Nr. 10)
Geltung ab 07.03.2020; FNA: 312-9-1-4 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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§ 4 Übermittlungswege

§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Übermittlung elektronischer Akten zwischen aktenführenden Behörden und Gerichten untereinander erfolgt über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach über eine Anwendung, die auf OSCI oder einem diesen ersetzenden Protokollstandard beruht, der dem jeweiligen Stand der Technik entspricht.

(2) 1Die Übermittlung elektronischer Akten kann auch über einen anderen Übermittlungsweg erfolgen, an den Absender und Empfänger innerhalb des Geschäftsbereichs des Bundes oder eines Landes zu diesem Zweck angeschlossen sind, wenn die Authentizität und Integrität der Daten gewährleistet ist. 2Übermittlungswege, die bereits eingerichtet sind, sind bis zum 31. Dezember 2025 weiterhin zulässig.

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Zitierungen von § 4 StVollzGerAktÜbV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 StVollzGerAktÜbV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVollzGerAktÜbV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 StVollzGerAktÜbV Ersatzmaßnahmen

... aus technischen Gründen eine Übermittlung nach § 4 vorübergehend nicht möglich, so ist die Übermittlung der Akte auch auf andere ...

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