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§ 66 - Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

neugefasst durch B. v. 08.08.1990 BGBl. I S. 1690; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 16.04.2021 BGBl. I S. 822
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 9240-1 Personenbeförderung
25 frühere Fassungen | wird in 200 Vorschriften zitiert

§ 66 Berichtspflichten



(1) 1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt mit Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) dem Deutschen Bundestag einen Bericht in nichtpersonenbezogener Form vor:

1.
zur Umsetzung der nach § 57 Absatz 1 Nummer 12 erlassenen Verordnung, insbesondere

a)
zur Vollständigkeit und Zugänglichkeit der nach § 3a bereitzustellenden Daten, auch im Hinblick auf die regelmäßige Öffnung von Schnittstellen zur Verknüpfung von Informationssystemen;

b)
zur Anzahl der Dienstleistungsangebote, die sich nach der umfassenden Bereitstellung von Mobilitätsdaten entwickelt haben oder sich in der Entwicklung befinden;

c)
zu Marktbarrieren im Hinblick auf die Weiterverwendungsmöglichkeit von Daten nach § 3b und

d)
zu Vorschlägen hinsichtlich der Verbesserung der Nutzung von Daten;

2.
zur Umsetzung der in § 64c Absatz 1 und 2 niedergelegten Vorgaben und deren Wirksamkeit.

2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann insbesondere Vorschläge zur Verbesserung der Nutzung der Daten unterbreiten. 3Den Ländern, Kommunen, den Verbraucherschutzverbänden, Verbänden für Menschen mit Behinderungen, dem oder der Beauftragten der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen, dem oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie den betroffenen Wirtschaftskreisen wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

(2) 1Die Bundesregierung legt mit Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) dem Deutschen Bundestag einen Bericht in nichtpersonenbezogener Form zu den mit der Einführung der neuen Verkehrsformen verfolgten Zielen und deren Auswirkungen auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit vor. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.





 

Frühere Fassungen von § 66 PBefG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.08.2021Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
vom 16.04.2021 BGBl. I S. 822
aktuell vorher 08.09.2015Artikel 482 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
aktuell vorher 01.01.2013Artikel 1 Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
vom 14.12.2012 BGBl. I S. 2598
aktuellvor 01.01.2013früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 66 PBefG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 66 PBefG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PBefG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3b PBefG Datenverarbeitung (vom 01.08.2021)
... Infrastruktur zur Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere seiner Berichtspflichten nach § 66 , sowie zur Fortentwicklung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung intelligenter ... soweit dies jeweils erforderlich ist 1. zur Erfüllung der Berichtspflichten nach § 66 , 2. zur Fortentwicklung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung ...
 
Zitat in folgenden Normen

Freistellungs-Verordnung
V. v. 30.08.1962 BGBl. I S. 601; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 04.05.2012 BGBl. I S. 1037
§ 2 FrStllgV
... Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 66 des Personenbeförderungsgesetzes auch im Land ...

Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz
G. v. 10.04.1990 BGBl. I S. 741
§ 2 PBefG§45aV 5
... Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 66 des Personenbeförderungsgesetzes auch im Land ...

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
V. v. 21.06.1975 BGBl. I S. 1573; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 16.04.2021 BGBl. I S. 822
§ 46 BOKraft Berlin-Klausel
... Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 66 PBefG auch im Land ...

Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG, der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR)
neugefasst durch B. v. 13.12.1984 BGBl. I S. 1545
§ 12 ASORDV Berlin-Klausel
... Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 66 des Personenbeförderungsgesetzes auch im Land ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
G. v. 14.12.2012 BGBl. I S. 2598
Artikel 1 PBefRÄndG Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
... 2011/18/EU (ABl. L 57 vom 2.3.2011, S. 21) geändert worden ist." 24. § 66 wird wie folgt gefasst: „§ 66 Berichtspflicht Das ... worden ist." 24. § 66 wird wie folgt gefasst: „§ 66 Berichtspflicht Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung legt ...

Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
G. v. 16.04.2021 BGBl. I S. 822
Artikel 1 PBefRMoG Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
... Infrastruktur zur Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere seiner Berichtspflichten nach § 66 , sowie zur Fortentwicklung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung intelligenter ... soweit dies jeweils erforderlich ist 1. zur Erfüllung der Berichtspflichten nach § 66 , 2. zur Fortentwicklung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung ... (EU) 2020/700 (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 27) geändert worden ist." 35. § 66 wird wie folgt gefasst: „§ 66 Berichtspflichten (1) Das ... worden ist." 35. § 66 wird wie folgt gefasst: „ § 66 Berichtspflichten (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 482 10. ZustAnpV Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
... die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 3. In § 66 werden die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter ...