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Zitierungen von § 8a PBefG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8a PBefG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PBefG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 8a PBefG Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (vom 18.04.2016)

... Soweit eine ausreichende Verkehrsbedienung für eine Gesamtleistung nach § 8a Absatz 2 Satz 4 oder für eine Teilleistung nicht entsprechend § 8 Absatz 4 Satz 1 ...

§ 12 PBefG Antragstellung (vom 01.08.2021)

... beauftragte Verkehr den im Rahmen der Vorabbekanntmachung gesetzten Anforderungen nach § 8a Absatz 2 Satz 3 bis 5 nicht entspricht. (7) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für ... Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr im Sinne von § 8a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 soll spätestens sechs ...

§ 13 PBefG Voraussetzung der Genehmigung (vom 01.08.2021)

... f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verletzt, das von der zuständigen Behörde nach § 8a Absatz 1 in einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. ... nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Beachtung der in § 8a Absatz 8 genannten Voraussetzungen gewährt wurde, 3. durch den beantragten Verkehr die ...

§ 18 PBefG Informationspflicht der Genehmigungsbehörde (vom 01.08.2021)

... Absatz 1 können die nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und die nach § 8a Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Informationen der zuständigen Behörde aufgenommen ...

§ 25 PBefG Widerruf der Genehmigung (vom 01.01.2013)

... nachhaltig nicht erfüllt werden oder 3. bei Verkehren nach § 8a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach ...

§ 63 PBefG Ausschluss abweichenden Landesrechts (vom 01.01.2013)

... kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden: 1. §§ 5, 8a Absatz 2 Satz 2, §§ 9, 12, 15, 16, 17 Absatz 1 und 2, §§ 20, 25 und 29 Absatz ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG)

G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 203

Artikel 2 VergRModG Folgeänderungen

... (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 8a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Angabe „§ ...

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