interne Verweise§ 12 PBefG Antragstellung (vom 01.08.2021) ... kann andere Termine setzen. Sie muss hierauf in der Bekanntmachung nach § 18 hinweisen. Danach sind Ergänzungen und Änderungen von Anträgen nur dann ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
G. v. 14.12.2012 BGBl. I S. 2598
Artikel 1 PBefRÄndG Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ... kann andere Termine setzen. Sie muss hierauf in der Bekanntmachung nach § 18 hinweisen. Danach sind Ergänzungen und Änderungen von Anträgen nur dann ... neu festzusetzen." c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 10. § 18 wird wie folgt gefasst: „§ 18 Informationspflicht der ... Absatz 3 wird Absatz 4. 10. § 18 wird wie folgt gefasst: „§ 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde (1) Die Genehmigungsbehörde hat ...
Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
G. v. 16.04.2021 BGBl. I S. 822
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