Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Artikel 6 - Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (CCP-RR-UG k.a.Abk.)

Artikel 6 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes


Artikel 6 ändert mWv. 28. März 2020 VAG § 35, § 83

Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2637) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „Artikel 9" durch die Wörter „nach den Artikeln 4a und 9" ersetzt.

2.
§ 83 Absatz 3 wird aufgehoben.

Anzeige