§ 4 - Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVZvRMG k.a.Abk.)

Artikel 2 G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 569, 570 (Nr. 14); zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 10.09.2021 BGBl. I S. 4147; aufgehoben durch Artikel 6 G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 569, 2022 BGBl. I S. 482
Geltung ab 28.03.2020 bis 31.08.2022; FNA: 4121-6 Recht der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien

6 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 12 Vorschriften zitiert

§ 3 ←

→ § 5

§ 4 Umwandlungsrecht

§ 4 wird in 5 Vorschriften zitiert

Abweichend von § 17 Absatz 2 Satz 4 des Umwandlungsgesetzes genügt es für die Zulässigkeit der Eintragung, wenn die Bilanz auf einen höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist.

§ 3 ←

→ § 5

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Zitierungen von § 4 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 COVZvRMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in COVZvRMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7 COVZvRMG Anwendungsbestimmungen (vom 15.09.2021)

... Sitzungen, die bis einschließlich 31. August 2022 stattfinden, anzuwenden. (4) § 4 ist nur auf Anmeldungen anzuwenden, die im Jahr 2020 vorgenommen werden. (5) § 5 ...

§ 8 COVZvRMG Verordnungsermächtigung

... durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Geltung der §§ 1 bis 5 gemäß § 7 bis höchstens zum 31. Dezember 2021 zu verlängern, wenn ...

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Zitat in folgenden Normen

Umwandlungssteuergesetz

Artikel 6 G. v. 07.12.2006 BGBl. I S. 2782, 2791; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108

§ 27 UmwStG 2006 Anwendungsvorschriften (vom 28.03.2024)

... und für Verbraucherschutz eine Rechtsverordnung auf Grundlage des § 8 in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569, 570), wird das Bundesministerium der Finanzen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Corona-Steuerhilfegesetz

G. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1385

Artikel 3 CorStHG Änderung des Umwandlungssteuergesetzes

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV)

V. v. 20.10.2020 BGBl. I S. 2258; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3328

§ 1 GesRGenRCOVMVV Verlängerung von Maßnahmen (vom 01.03.2021)

... Geltung des § 4 gemäß § 7 Absatz 4 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, ...

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