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Artikel 4 - Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVFAbG k.a.Abk.)

G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 569 (Nr. 14); Geltung ab 28.03.2020, abweichend siehe Artikel 6
7 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Artikel 4 Weitere Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung zum 27. März 2021


Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 27. März 2021 EGStPO offen

§ 10 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird aufgehoben.



 

Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 COVFAbG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in COVFAbG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 6 COVFAbG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... Kraft. (3) Artikel 3 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (4) Artikel 4 tritt am 27. März 2021 in Kraft. (5) Artikel 5 tritt am 1. April 2020 in Kraft. ...