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Zitierungen von § 7 SodEG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 SodEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SodEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)

G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1055; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2691

Artikel 6 SozSchPG II Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes

... die geleisteten vorrangigen Mittel mitzuteilen." 4. Die folgenden §§ 6 bis 9 werden angefügt: „§ 6 Datenschutz (1) Die ... können sie sich die insoweit erforderlichen Daten gegenseitig übermitteln. § 7 Rechtsweg (1) Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz sind die Gerichte der ...

Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze

G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2855

Artikel 9 RBEGAnpG 2021 Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes

... „31. März 2021" ersetzt. b) Satz 4 wird aufgehoben. 5. § 7 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden die Wörter ...

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