Start > Inhalt 1. PpUGVÄndV

Erste Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (1. PpUGVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 25.03.2020 BGBl. I S. 596 (Nr. 14); Geltung ab 28.03.2020

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Artikel 1 Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung

Artikel 2 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 137i Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -, der zuletzt durch Artikel 12 Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 9. August 2019 (BGBl. I S. 1202) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:

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Artikel 1 Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. März 2020 PpUGV § 10

§ 10 der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vom 28. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1492) wird wie folgt gefasst:

: „§ 10 Vorübergehende Aussetzung der Anwendung

Die §§ 1 bis 9 sind mit Wirkung vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2020 nicht anzuwenden."

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 27. März 2020.

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Schlussformel

Der Bundesminister für Gesundheit

Jens Spahn

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