interne Verweise§ 12 MgvG Normenkontrollverfahren ... die Gültigkeit einer Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 1 und 2 entscheidet auf Antrag das Bundesverwaltungsgericht. § 47 der ...
§ 13 MgvG Zusätzliche Regelungen der Behörde ... Entscheidung in einem Maßnahmengesetz oder in einer Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 1 oder 2 vorbehalten ist, 2. wenn nicht voraussehbare Wirkungen des ... oder einer dem Maßnahmengesetz oder einer Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 1 oder 2 entsprechenden Anlage auf Rechte Dritter erst nach Inkrafttreten des Maßnahmengesetzes oder ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenStrukturstärkungsgesetz Kohleregionen
G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1795
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