Zitierungen von § 5 BußAktÜbV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 BußAktÜbV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BußAktÜbV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 BußAktÜbV Bekanntmachung technischer Anforderungen (vom 17.07.2024)

... maschinenlesbaren Datensatzes im Format XML genutzt werden sollen; 2. die nach § 5 zulässigen physischen Datenträger. (2) Die technischen Anforderungen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234; zuletzt geändert durch Artikel 38 G. v. 08.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 319

Artikel 41 JusWeDigG Änderung der Bußgeldaktenübermittlungsverordnung

... vom 6. April 2020 (BGBl. I S. 765) wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender ...

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