Schlussformel - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 739/17 - (zu Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht) (BVerfGE20200213 k.a.Abk.)

B. v. 21.04.2020 BGBl. I S. 862 (Nr. 20)
Geltung ab 13.02.2020; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

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Schlussformel

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Christine Lambrecht

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