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Artikel 11 - Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (BeWeAusbFG k.a.Abk.)

G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1044 (Nr. 24); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2691
Geltung ab 29.05.2020, abweichend siehe Artikel 19
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Artikel 11 Änderung des SE-Beteiligungsgesetzes


Artikel 11 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2020 SEBG § 48 (neu)

Das SE-Beteiligungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675, 3686) wird wie folgt geändert:

1.
Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt:

§ 48 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie".

2.
Folgender § 48 wird angefügt:

§ 48 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Im Rahmen der Unterrichtung und Anhörung können die Teilnahme an Sitzungen eines SE-Betriebsrats oder einer Arbeitnehmervertretung nach § 21 Absatz 2 sowie die Beschlussfassung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig."



 

Zitierungen von Artikel 11 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 11 BeWeAusbFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeWeAusbFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 12 BeWeAusbFG Weitere Änderung des SE-Beteiligungsgesetzes
... SE-Beteiligungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675, 3686), das durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der ...
Artikel 19 BeWeAusbFG Inkrafttreten (vom 10.12.2020)
... Absätze am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Artikel 5, 7, 9, 11 und 13 treten mit Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 31a ...