Artikel 19 - Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (11. ZustAnpV k.a.Abk.)

V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328 (Nr. 29); Geltung ab 27.06.2020, abweichend siehe Artikel 361
323 Änderungen | wird in 129 Vorschriften zitiert

Artikel 19 Änderung des BND-Gesetzes


Artikel 19 ändert mWv. 27. Juni 2020 BNDG § 3, § 4, § 6, § 8, § 22, § 32

(12-6)

In § 3 Absatz 1 Satz 3, § 4 Satz 2, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 8 Absatz 2 Satz 4, Absatz 3 Satz 2, § 22 Satz 2 und § 32 des BND-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) geändert worden ist, wird jeweils das Wort „Innern" durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat" ersetzt.



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