Bekanntmachung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 5/18 - (zu § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich) (BVerfGE20200526 k.a.Abk.)

B. v. 09.06.2020 BGBl. I S. 1510 (Nr. 30)
Geltung ab 30.06.2020; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

Bekanntmachung


Bekanntmachung ändert mWv. 30. Juni 2020 VersAusglG

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

§ 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.



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